Ich freue mich, dass Sie mir am 10. Juni 2018 mehrheitlich Ihr Vertrauen geschenkt haben und verspreche Ihnen: Ich bin eine Oberbürgermeisterin für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Lassen Sie uns gemeinsam an einem offenen, bürgernahen und transparenten Speyer arbeiten.
Herzlichst Ihre Stefanie Seiler
Meine Ziele für Speyer
Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl sind von zentraler Bedeutung für eine lebendige Stadt. Dies sollte sich auch in der Politik und der Verwaltung widerspiegeln: Die Menschen und das soziale Leben müssen im Mittelpunkt stehen. Dieser Entwicklungsprozess einer Stadt muss gesteuert und moderiert werden: unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger, deren politischer Vertretung und von Fachleuten. Als Oberbürgermeisterin werde ich genau das tun – denn Speyer kann mehr.
Warum ich das glaube? Ich möchte Ihnen hier meine wichtigsten Ziele nennen:
Speyer kann: Stabile und bezahlbare Mieten
Die städtebauliche Entwicklung gelingt nicht technokratisch im stillen Kämmerlein! Das hatten wir die letzten 20 Jahre und das Resultat ist, dass sich hier kaum ein Normalverdiener noch eine Wohnung leisten kann. Ein Investor nach dem anderen hat hier hochpreisige Häuser und Wohnungen gebaut. Aber gerade Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere und junge Menschen mit niedrigem Einkommen, sowie Menschen mit Beeinträchtigungen sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Deshalb stehe ich für eine verbindliche Sozialquote bei der Wohnraumvergabe. Die brauchen wir in Speyer inzwischen leider auch für Normalverdiener! Weiterhin ist mir wichtig: die Bestellung eines Stadtbaudirektors, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans und eine ausgewogene Wohnungsbaupolitik.
Speyer kann: Lebenswerte Wohnumfelder für alle schaffen
Straßen, Nahversorgung, Grünflächen und Spielplätze sind von zentraler Bedeutung. Sie müssen im Hinblick auf Verkehr, Umwelt und das soziale Leben betrachtet werden. Wie viel Grün möchten wir für die Nachverdichtung aufgeben? Ökologisches Bauen und Wohnen gilt es zu fördern.
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Grünflächen, unsere Parkanlagen, Wälder, Bäche und Seen, gilt es zu pflegen und zu schützen. Ebenso wie unser Straßenbegleitgrün und die Verkehrsanlagen in allen Stadtteilen.
Speyer kann: Ein klares Verkehrskonzept und „Stadt der kurzen Wege“
Das Verkehrsdilemma in unserer Stadt hält weiter an und wird schlimmer durch die Baustellensituation. Nicht nur die Geschäftsleute, sondern eine Vielzahl von Menschen leiden unter dem jetzigen improvisierten Vorgehen.
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Gute Koordination der Baustellen und deren zielgerichtete Kommunikation an die Bürgerinnen, Bürger und die Unternehmen ist dringend notwendig. Wir müssen im engen Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Wirtschaft die städtebauliche Konzeption der „Stadt der kurzen Wege“ reaktivieren Weiterhin ist mir wichtig: Die Entwicklung eines Verkehrsleitbilds, Zusammenlegung des Bau- und Verkehrsausschusses, Überwachung des fließenden Verkehrs, Einführung eines Arbeitskreises „Verkehrssicherheit“.
Speyer kann: Mittelstand und Einzelhandel stärken
Den Klein- und Mittelstand, die Industrie und den Dienstleistungsbereich gilt es zu stärken, denn sie bilden die Grundlage für unsere Wirtschaftskraft und sichern Arbeitsplätze. Im Besonderen gilt es auch den Einzelhandel in unserer Stadt zu unterstützen.
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Ein Beispiel: Als OB werde ich mit den Betreibern der Postgalerie Kontakt aufnehmen, denn es bedarf auch den Einsatz der Politik, dass die Postgalerie sich erfolgreich neu finden kann. Deshalb müssen wir uns endlich der Debatte zur Umgestaltung des Postplatzes stellen und damit verbunden auch frühzeitig in die Prüfung des ÖPNV-Netzes einsteigen. Weiterhin ist mir wichtig: Eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, die Gründung eines städtischen Marketingvereins und eines Netzwerks für JungunternehmerInnen.
Speyer kann: Stadt der Inklusion
Seniorengerechte Wohnungen und Stadtmobiliar, barrierefreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, eine standortnahe Versorgung und ein ansprechendes Wohnumfeld sowie Einrichtung eines Behindertenbeirates.
Speyer kann: Eine Schulpolitik der Chancengleichheit
Jedes Kind, das aufgrund seiner sozialen Herkunft auf der Strecke bleibt, ist eines zuviel! Die Arbeit der Schulsozialarbeit war mir da immer ein Herzensanliegen. Es ist unsere Aufgabe als Schulträger unseren Kindern, aber auch unseren Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern die bestmöglichen Rahmenbedingungen bereit zu stellen.
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Dazu gehört konkret auch ein vehementer Einsatz als Oberbürgermeisterin, um das Wirtschaftsgymnasium an der BBS endlich zu realisieren. Ebenfalls von Bedeutung: das Bekenntnis zu Frischküchen in unseren Kitas. Ich kann das nicht allein aus der betriebswirtschaftlichen Sicht sehen. Wir müssen entscheiden, ob unsere Kinder und Enkelkinder uns das wert sind und danach den Einsatz der Finanzmittel priorisieren. Weiterhin ist mir wichtig: Weiterentwicklung der Ganztagsbetreuung, ein Konzept für die Randzeitenbetreuung, Einrichtung eines Ganztagsgymnasiums und einer Jugendberufsagentur.
Speyer kann: Raum für Kultur
Wichtig sind mir die Einrichtung eines „Hauses der Kultur“, Förderung des interkulturellen Dialogs, Unterstützung des Kulturangebotes für Jung und Alt, zielgerichteter Tourismus und mehr kostenfreie kulturelle Angebote.
Speyer kann: Kinder und Jugendliche stärken
Mehr Freiraum für Kinder und Jugendliche, eine stabile finanzielle Ausstattung der Jugendcafés, Förderung der Vereinsarbeit und Unterstützung der Jugendförderung.
Speyer kann: Zeitgemäßes Umdenken in der Verwaltung und Politik
Zusammenarbeit und Kommunikation müssen hier von der Stadtspitze vorgelebt werden. „Stadtverwaltung Speyer“ bedeutet nicht nur das Stadthaus, sondern Schulen und Kitas, die einzelnen Gewerke des Baubetriebshofes, die Müllwerker, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kläranlage und viele andere. Der Sparzwang am Personal ist und war nicht zielführend – das geht zu Lasten von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung und vielem mehr. Für die Entwicklung unserer Stadt ist eine starke und effektive Verwaltung in allen Bereichen von zentraler Bedeutung.
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Die strenge Trennung der einzelnen Fachbereiche und Ämter ist überholt. Deshalb stehe ich zu meinem Einsatz für einen städtischen Integrationsbetrieb. Nur mit einem starken Teamgeist innerhalb der Verwaltung können wir Bürgerfreundlichkeit und Service auch leben. Weiterhin ist mir wichtig: Mitarbeiterbefragung in den ersten 100 Tagen und Entwicklung eines Verwaltungsleitbildes, Förderung der Führungskräfte, Ausbau der kommunalen Ausbildungsplätze, die Einrichtung eines städtischen Integrationsbetriebes.
Ich möchte mich als Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, alte Muster aufzubrechen, damit wir uns auf die dringlichen Ziele konzentrieren können. In diesem Sinne werde ich für Sie ein Stadtoberhaupt sein, das über den Tellerrand hinausschaut und es vermag, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Prioritäten zu setzen. Ich pflege ein konstruktives Verhältnis zu anderen Behörden, Sozialverbänden und Initiativen. Ich führe Beratungen in den Gremien parteiübergreifend und weiß, dass die Verwaltung Dinge nur umsetzen kann, wenn sie ausreichende Mittel gezielt einsetzen kann. Mit Ihnen gemeinsam möchte ich das Bestmögliche für Speyer erreichen. Genauso ist mir wichtig: Mehr Bürgernähe und Transparenz, Einführung von Zukunftsforen und Bürgerversammlungen und Sprechstunden in den Stadtteilbüros, Live-Übertragung öffentlicher Stadtratssitzungen, der Ausbau der Informationstiefe auf der städtischen Website. Denn Speyer kann mehr.
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