Monat: Oktober 2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Was treibt mich an?

Warum stehe ich heute vor euch?

Warum möchte ich Oberbürgermeisterin werden?

Einige von euch werden sich das bestimmt fragen.

Früh habe ich gelernt, dass ich mich wegen den beiden Zuschreibungen Frau und Arbeiterkind, noch mehr anstrengen muss– vielleicht auch jetzt hier vor euch. Die Erkenntnis, dass Menschen aufgrund von Merkmalen, wie Geschlecht, Alter, Religion oder sozialer Herkunft innerhalb einer Gesellschaft benachteiligt werden und der Wiederstand dagegen, bilden die Grundlage meines politischen Handelns, treiben mich an.

Meine sehr geehrte Ministerpräsidentin Malu Dreyer,

liebe Genossinnen und Genossen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, dass heute meine Familie, viele Freunde, politische Weggefährten und interessierte Bürgerinnen und Bürger hier sind. Viele haben mich politisch und persönlich geprägt, menschlich und fachlich herausgefordert, aber auch sehr stark gefördert. Mit eurer Unterstützung konnte ich vieles erreichen. Heute stehe ich vor euch, weil ich mich um das Amt der Oberbürgermeisterin dieser schönen Stadt bewerbe.

Speyer ist meine Heimat. Hier bin ich aufgewachsen, war ich Schülerin an der Zeppelinschule und am Nikolaus- von- Weis Gymnasium. Studiert habe ich Soziologie an der Universität Heidelberg und nebenbei im Büro des elterlichen Betriebes und an der Uni gearbeitet. Nach dem Diplom war ich beruflich in Mainz als Referentin für den Landesverband tätig. Und seit zwei Jahren darf ich das Amt als 2. Beigeordnete dieser wunderbaren Stadt begleiten.

Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl sind von zentraler Bedeutung für eine lebendige Stadt. Dies sollte sich auch in der Politik und der Verwaltung wiederspiegeln.Die Menschen, das soziale Leben sollten im Mittelpunkt stehen Ich verstehe das Amt einer Oberbürgermeisterin als Verpflichtung, mich aller Themenkomplexe anzunehmen.

Der Entwicklungsprozess einer Stadt muss gesteuert und moderiert werden unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger, deren politischer Vertretung und von Fachleuten.

„Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir“, ist am Sockel des Pilgers zu lesen. Auch wenn der historische Bezug aus Hebräer 13,14 eine andere Stadt meint, so finde ich das doch sehr treffend formuliert, denn es geht um das „Wir suchen gemeinsam“. Die städtebauliche Entwicklung gelingt nicht technokratisch im stillen Kämmerlein! Das hatten wir die letzten 20 Jahre und das Resultat ist, dass sich hier kaum ein Normalverdiener noch eine Wohnung leisten kann. Ein Investor nach dem anderen hat hier hochpreisige Häuser und Wohnungen gebaut, viele haben sich gierig die Hände gerieben. Mein Verständnis von Politik ist ein anderes: gute Politik gelingt nur im Diskurs und Dialog mit den Menschen vor Ort im Interesse des Gemeinwohls.

Natürlich habe ich konkrete Vorstellungen insbesondere zur baulichen Stadtentwicklung. Stadtentwicklung bedeutet nicht Bauen allein, bedeutet nicht nur die Darstellung von Flächen. Es bedeutet ausreichend Wohnraum für alle anbieten zu können. Es bedarf nicht nur Konzepte, die die Informationen auflisten, es bedarf den Willen sich dieser Thematik mit vollem Einsatz und Überzeugung zu widmen und endlich auch Wohnraum zu schaffen. Diesen Willen habe ich!

Gerade Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere und junge Menschen mit niedrigem Einkommen, sowie Menschen mit Beeinträchtigungen sind stark darauf angewiesen. Deshalb stehe ich für eine verbindliche Sozialquote bei der Wohnraumvergabe. Die brauchen wir in Speyer inzwischen leider auch für Normalverdiener!

Doch Wohnraum muss mit dem Wohnumfeld im Gleichklang genannt werden: Verkehrswege, Nahversorgung, ausreichend und gepflegte Grünflächen sowie Spielplätze sind von zentraler Bedeutung. Deshalb kann und darf dies nicht ohne die Auswirkungen auf den Verkehr, unsere Umwelt und auf das soziale Leben betrachtet werden. Wie viel Grün möchten wir für die Nachverdichtung aufgeben? Ökologisches Bauen und Wohnen gilt es zu fördern. Grünflächen, unsere Parkanlagen, Wälder, Bäche und Seen, gilt es zu pflegen und zu schützen. Ebenso wie unser Straßenbegleitgrün und die Verkehrsanlagen in allen Stadtteilen.

Manch einer denkt jetzt bestimmt: das bedeutet wieder tausend Gutachten. Nicht mit mir! Diese – wie ich sie nenne – Gutachteritis muss endlich ein Ende haben! Ein Stadtbaudirektor, der die Planungshoheit der Verwaltung wieder herstellen kann, der keine Gutachten von Externen braucht oder sich von Investoren beeinflussen lässt, ist das dringende Gebot der Stunde!

Auch beim Thema Mobilität müssen wir uns nicht nur den entscheidenden Fragen stellen, sondern endlich auch handeln: Das Verkehrsdilemma in unserer Stadt hält weiter an und wird erschwert durch die Baustellensituation. Nicht nur die Geschäftsleute, sondern eine Vielzahl von Menschen leiden unter diesem improvisierten Vorgehen. Gute Koordinierung der Baustellen und zielgerichtete Kommunikation dieser an die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen ist dringend notwendig. Wir müssen die städtebauliche Konzeption der Stadt der kurzen Wege reaktivieren. Im engen Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Wirtschaft. Der Anleger und die Bushaltestelle für Touristen wurde im Nu gebaut. Aber wir Speyrer dürfen im Stau stehen – egal, ob im Auto oder im Bus. Meine Priorität ist da eine andere. Ganz zu Schweigen vom Ausbau der E- Mobilität!

Den Klein- und Mittelstand, die Industrie und den Dienstleistungsbereich gilt es zu stärken. Sie bilden die Grundlage für unsere Wirtschaftskraft und sichern Arbeitsplätze. Im Besonderen gilt es aber auch den Einzelhandel in unserer Stadt zu unterstützen. Deshalb möchte ich frühzeitig mit den Betreibern der Postgalerie Kontakt aufnehmen. Es bedarf auch den Einsatz der Politik, dass die Postgalerie sich erfolgreich neu finden kann. Deshalb müssen wir uns endlich der Debatte zur Umgestaltung des Postplatzes stellen und damit verbunden auch frühzeitig in die Prüfung des ÖPNV- Netzes einsteigen.

Auch unsere Wirtschaft vor Ort braucht gut ausgebildete Nachwuchskräfte. Jedes Kind, das aufgrund seiner sozialen Herkunft auf der Strecke bleibt, ist eines zuviel! Die Arbeit der Schulsozialarbeit war mir da immer ein Herzensanliegen. Es ist unsere Aufgabe als Schulträger und Bildungsstandort unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch unseren Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern die bestmöglichen Rahmenbedingungen bereit zu stellen, damit sie unsere Kinder und Enkelkinder bestmöglich begleiten, fördern und stärken können. Dazu gehört konkret auch ein vehementer Einsatz als Oberbürgermeisterin bei ADD und Land um das Wirtschaftsgymnasium an der BBS endlich zu realisieren sowie das Bekenntnis zu Frischküchen in unseren Kitas. Ich kann dies nicht allein aus der betriebswirtschaftlichen Sicht sehen. Wir müssen entscheiden, ob uns das unsere Kinder und Enkelkinder wert sind und danach den Einsatz der Finanzmittel priorisieren. Sollte ein Stadtlogo an erster Stelle stehen? Ich denke nicht!

Zusammenarbeit und Kommunikation müssen hier von der Stadtspitze vorgelebt werden. Und Stadtverwaltung Speyer bedeutet nicht nur das Stadthaus, sondern Schulen und Kitas, die einzelnen Gewerke des Baubetriebshofes, die Müllwerker, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kläranlage und viele andere. Der Sparzwang am Personal ist und war nicht zielführend. Natürlich bedarf es weit mehr Unterstützung von Bund und Land bei zentralen Aufgaben der Kommune, allerdings obliegt es dem Stadtoberhaupt die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen einzusetzen. Und hier wurden falsche Prioritäten gesetzt! Im Unterbau der Verwaltung wurde und wird gespart- zu Lasten von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung und vielem mehr. Über Jahre hinweg wurden diese Bereiche vernachlässigt. Um unsere Stadt in den Bereichen Sauberkeit und Ordnung zu optimieren, möchte ich das Thema Stadtbildpflege ganz oben auf die Agenda setzen. Für die Entwicklung unserer Stadt ist eine starke und effektive Verwaltung in all ihren Bereichen von zentraler Bedeutung. Die strenge Trennung der einzelnen Fachbereiche und Ämter ist überholt und nicht mehr zeitgemäß. Sie hemmen viel mehr ein konstruktives Miteinander und ein effizientes Arbeiten, als dass sie Lösungen herbeiführen. Ich möchte dies aufbrechen, eine ideenreiche, vertrauensvolle und leistungsstarke Zusammenarbeit fördern. Deshalb stehe ich zu meinem Einsatz für einen städtischen Integrationsbetrieb. Nur mit einem ausreichenden Teamgeist innerhalb der Verwaltung können wir Bürgerfreundlichkeit und Service auch leben.

Demokratische Parteien und deren Fraktionen gilt es als souveränes Parlament frühzeitig in die Planungsprozesse einzubinden, durch eine transparente Politik in den kommunalen Gremien. Und hier möchte ich auf Ausführungen von Christian Roßkopf zurückgreifen, der schon vor Jahrzehnten trefflich formuliert hat, dass sich im Stadtrat und den Gremien, der Bürgerwille artikuliert. Dass das übergeordnete Ziel, der gemeinsame Konsens das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger ist- und es hierzu keine Disziplinierung einer Koalition innerhalb des Stadtrates bedarf. Die Suche nach dem größtmöglichen Konsens bedarf zwar vieler Gespräche, den Austausch von Argumenten und manchmal auch hartnäckige Debatten, ist aber meiner vollen Überzeugung nach auf kommunaler Ebene immens wichtig. Dies sage ich mit der Erfahrung als Ratsmitglied in Zeiten der Opposition aber auch als Koalitionspartner. Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist nicht damit abgeschlossen, dass sich Machtverhältnisse fixieren und damit Anträge nach einem bestimmten Muster beschlossen oder verworfen werden. Ich möchte mich als Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, diese Muster aufzubrechen, damit wir uns auf die dringlichen Ziele konzentrieren können.

Hierzu benötigt es ein Stadtoberhaupt, das die Fähigkeit besitzt nachhaltige Stadtpolitik zu leben. Die über den Tellerrand hinausschaut und es vermag, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Prioritäten zu setzen. Ein konstruktives Verhältnis zu anderen Behörden, Sozialverbänden und Initiativen pflegt. Die es versteht parteiübergreifende Beratungen in den Gremien zu führen, Bürgerbeteiligung nicht nur vor der Wahl lebt und erkennt, dass die Verwaltung nur das umsetzen kann, wenn sie ausreichende Mittel gezielt einsetzen kann. Mit euch gemeinsam möchte ich das Bestmögliche für Speyer erreichen.

Ich trete nicht an, um euch den einen Plan zu versprechen. Ich trete an, weil die Zeit reif ist, für ein Umdenken in der Politik. Ich trete an, weil ich den Menschen als oberste Prämisse aller Entscheidungen sehe und nicht das Geld. Ich trete an, weil ich durch und durch Speyererin bin, meine Stadt liebe und diese mit euch in Zukunft führen möchte. Mit Weitsicht und Leidenschaft. Ich trete an, weil Speyer mehr kann.