Anleitung zur Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl am 10. Juni 2018
Wie funktioniert die Stichwahl eigentlich genau? Sie haben wieder zwei Möglichkeiten, Sie können im Wahllokal wählen oder per Briefwahl.
1) Wie funktioniert die Briefwahl?
Wenn Sie schon am 27. Mai per Briefwahl gewählt haben, konnten Sie auch angeben, dass Sie auch für die Stichwahl die Unterlagen zugesendet bekommen möchten. Sofern dies zutrifft, bekommen Sie diese zugesandt, dann füllen Sie diese zu Hause aus und senden sie an die Stadtverwaltung zurück, oder bringen sie persönlich vorbei. Bis zum 10. Juni um 18 Uhr muss der Wahlbrief eingegangen sein.
Falls Sie jetzt noch Briefwahl beantragen möchten, ist dies
mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung
persönlich (unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines Ausweises) beim Briefwahlbüro
oder schriftlich unter Angabe des Namens, Vornamens, Geburtsdatum und Anschrift – nicht jedoch telefonisch.
Sie können auch schon jetzt wählen gehen, im Briefwahlbüro im Rathaus, Maximilianstraße 12. Dort können Wahlberechtigte, die am Wahlsonntag 10. Juni verhindert sind, gegen Vorlage des Personalausweises ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen oder dort gleich wählen.
Die Öffnungszeiten des Wahlbüros sind:
Mo u. Di, 7:30 – 16:00 Uhr
Mi, 7:30 – 13:00 Uhr
Do u. Fr, 7:30 – 13:00 Uhr
Freitag, 8. Juni: 7:30 -18 Uhr
2) Wie funktioniert die Wahl im Wahllokal?
Die Wahllokale haben am 10 Juni von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Sie finden auf der Ihnen schon zur Wahl am 27. Mai zugesandten Wahlbenachrichtigung Ihr Wahllokal. Sie bekommen keine neue Wahlbenachrichtigung zugesendet!
Sie können auch nur mit dem Personalausweis wählen gehen, falls Sie die Wahlbenachrichtigung nicht mehr haben.
In den letzten Jahren wurde viel über eine integrierte Stadtentwicklung gesprochen, leider wurde dies allerdings politisch nicht umgesetzt. Für eine zukunftsfähige Stadt gilt es, Wohnen, Gewerbe und Umwelt in Gleichklang zu bringen. Denn durch innovative Ideen schließen sich die drei Gebiete nicht aus, sondern bestärken sich vielmehr gegenseitig, und somit gewinnt eine Stadt an Lebensqualität.
Deshalb werde ich als Oberbürgermeisterin zunächst den Flächennutzungsplan (mindestens bis 2030) als Grundlage für die weiteren Bebauungspläne unter frühzeitiger Einbeziehung weiterer Fachausschüsse, wie des Umwelt-, Verkehrs- sowie des Sozialausschusses, anpassen. Fehlentwicklungen, wie die Ansiedelungen von bloßen Logistikunternehmen gilt es entgegenzuwirken und einen Branchenmix sowie den Klein- und Mittelstand zu fördern.
Durch das Wohnraumkonzept und die Gewerbeentwicklung wird sich die Stadt Speyer nachhaltig verändern. So ist für mich von besonderer Gewichtung, dass bei der zukünftigen Wohnraumentwicklung und Nachverdichtung auch die Parameter der zukünftigen Verkehrs- und Stellflächenplanung, die ÖPNV-Planung sowie der Schutz und Erhalt von Grünflächen und die Gestaltung des Wohnumfeldes und das Zusammenleben auf verdichteter Fläche sozial-, umwelt- und verkehrsverträglich gestalten. Dies muss mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung, die beispielsweise durch intensive Beratungen in den städtischen Beiräten erfolgen könnte, begleitet werden. Die Projekte der sozialen Stadt gehen hierbei genau dieser Prämisse nach und dies müssen wir nun endlich auch in der Baupolitik verinnerlichen.
Stefanie Seiler zur Verkehrspolitik
Bei der Mobilität müssen wir uns nicht nur den entscheidenden Fragen stellen, sondern endlich auch handeln: Gute Koordinierung der Baustellen und zielgerichtete Kommunikation dieser an die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen ist dringend notwendig. Wir müssen die städtebauliche Konzeption der „Stadt der kurzen Wege“ reaktivieren. Im engen Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Wirtschaft möchte ich folgende Schwerpunkte anpacken:
Zusammenführung der unterschiedlichen Verkehrskonzepte (VEP, Fahrradkonzept, Park-Leitsystem, ÖPNV, Schulwegeplanung) zu einem Generalverkehrsplan als Grundlage zur Entwicklung eines Verkehrsleitbildes
Die Zusammenlegung des Bau- und Verkehrsausschusses, damit zukünftig Planungsfehler und Abstimmungsschwierigkeiten vermieden werden sowie notwendige Konzepte (LKW-Parkflächen, Busparkplätze, Verkehr rund um die Schulen) entwickelt werden; Einführung eines Arbeitskreises „Verkehrssicherheit“. Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie der E-Mobilität und der Verzicht auf den S-Bahn-Haltepunkt Süd.
Weiterhin eine „Revolution“ im ÖPNV anstoßen durch die Wiedereinführung der kleinen „Shuttles“ sowie (teilweise) kostenloser ÖPNV für Speyerer Bürger, z. B. realisiert mit einer „Bürgerkarte“. Eine autofreie Stadt ist schön und gut, aber von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Viele sind einfach auch aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, von den Stadtteilen in die Innenstadt per Fahrrad oder zu Fuß zu kommen. Noch dazu: die einkommensschwächeren Bürger werden mit ihren Familien in „Randbezirke“ verfrachtet, so dass sie erst recht auf den ÖPNV angewiesen sind. Durch eine teilweise kostenlose Lösung könnte man diese Personen also finanziell entlasten und gleichzeitig einen ernsthaften Versuch starten, die Umwelt zu schonen und für weniger Autos zu sorgen.
Ein Beispiel: Kostenloser ÖPNV wird z. B. während den Arbeitswegen gewährt, also zwischen 6.00 Uhr und 9.00 sowie wieder zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr. Schüler und Studenten an der Verwaltungsuni dürfen ganztägig kostenlos fahren. Um dies sicherzustellen, kann jeder Bürger eine „Bürgerkarte“ nutzen, auf dem seine entsprechenden Einstellungen hinterlegt sind. Diese Karte kann er online oder vor Ort mit Guthaben aufladen, so dass er den Bus in den kostenpflichtigen Zeiten bargeldlos benutzen kann.
Stefanie Seiler zur Bürgerbeteiligung
Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl sind von zentraler Bedeutung für eine lebendige Stadt. Dies sollte sich auch in der Politik und der Verwaltung widerspiegeln. Deshalb strebe ich nach einem Gleichklang von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, denn diese drei Komponenten bilden auf Augenhöhe unsere Stadtgesellschaft. Die Menschen, das soziale Leben sollten im Mittelpunkt stehen. Ich verstehe das Amt einer Oberbürgermeisterin als Verpflichtung, mich aller Themenkomplexe anzunehmen. Der Entwicklungsprozess einer Stadt muss gesteuert und moderiert werden unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger, deren politischer Vertretung und von Fachleuten.
Als Oberbürgermeisterin werde ich Zukunftsforen und Bürgerversammlungen einführen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger zu unterschiedlichen Themengebieten ebenso einbringen können, wie die Fachleute und politischen Vertreter. Zudem muss die Stadtpolitik bei den Bürgerinnen und Bürger vor Ort sein und ihr Ohr direkt beim Menschen haben – deshalb werde ich regelmäßige Sprechstunden in allen Stadtteilbüros einführen. Zudem können in vielen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt per Livestream die Ratssitzungen verfolgen. Auch in Speyer soll das mithilfe unserer lokalen Medien möglich werden. Hierzu zählen auch eine politische Debattenkultur, ein transparenter Austausch der Verwaltung mit Bürgerinitiativen und anderen Zusammenschlüssen, und zwar bevor Beschlüsse gefasst werden, sowie die Stärkung der fraktionsübergreifenden und interkommunalen Zusammenarbeit.
Die Beschlussfassungen und Entscheidungen gilt es wieder transparent und klar zu formulieren, insbesondere der Weg, wie solche Entscheidungen zustande kommen. Es bedarf somit einer völligen Umkehr der bisherigen Handhabung: nämlich erst muss die Information, dann eine intensive Diskussion und anschließend die Beschlussfassung erfolgen.
Auch in Speyer müssen wir uns ganz konkret der Digitalisierung widmen. Digitalisierung ist nicht nur Infrastruktur wie Breitband-Anschlüsse, aber auch: Wir brauchen den vollständigen Breitbandausbau, überall in Speyer. Mit zukunftsfähigen Netzen der nächsten Generation, mit Glasfaser und nicht nur reinem Vectoring, direkt zu den Unternehmen und den Bürgern, bis ins Haus oder die Wohnung bzw. die Firma. Dazu bedarf es der Erschließung der Stadt Speyer mit Glasfaser, die dann auch in die Gebäude hineingeführt werden: Erschließung der Gebäude mit Glasfaser (FTTB – Fiber to the building) bzw. direkt der Wohn- oder Gewerbeeinheiten (FTTH – Fiber to the Home). Diese Glasfaser könnten Bandbreiten von 300 Mbit/s und perspektivisch deutlich mehr bereitstellen. Die Stadtwerke könnten dabei ein Glasfaser-Netz betreiben, auf dem der Wettbewerb verschiedener Provider stattfindet, oder – nach dem Vorbild anderer Stadtwerke – sogar selbst als Provider auftreten. Dabei sollten wir Beratung und Fördergelder des Landes nutzen (Breitband-Kompetenzzentrum).
Auch zur Infrastruktur gehören Hotspots, in der Innenstadt, am Rhein etc. Diese sind nicht nur für den Tourismus und Bürger und Bürgerinnen attraktiv, sondern auch für Unternehmen (Stichwort: mobiles Arbeiten) und auch die Stadtverwaltung selbst. Zur Installation von Hotspots könnten wir das Förderprogramm „Wifi4rlp“ nutzen. Im Programm „1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen“ werden 500 Euro je Antrag/Kommune gefördert. Seitens des Landes gibt es hierzu einen Rahmenvertrag, der wirtschaftlich vernünftige Konditionen und ein rechtssicheres Angebot ermöglicht.
Zur Digitalisierung gehört auch E-Government, was gleichzeitig immer auch Verwaltungsmodernisierung ist. Prozesse/Abläufe und Aufgaben werden in den Blick genommen. Das kann die Verwaltung selbst leisten! Technik bzw. Software muss eventuell eingekauft werden, die Kompetenzen sind jedoch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorhanden. E-Government ermöglicht es, zahlreiche Dienstleistungen, wie z. B. Antrag auf einen Anwohnerparkausweis, Terminvereinbarung im Bürgerbüro, Reservierung eines Wunschkennzeichens etc. auch online in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören auch moderne Bezahlformen, Online-Bezahldienste und Kreditkarte, online und vor Ort im Bürgerbüro.
Auch gehört die Digitale Rats- und Gremienarbeit zur Digitalisierung. Erste Schritte sind unternommen, mit WLAN im Ratssaal und in den Fraktionsräumen. Jetzt benötigen wir auch mit der passenden Ergänzung zum Bürger- und Ratsinfosystem den Einstieg in die digitale Rats- und Gremienarbeit, auf freiwilliger Basis und zunächst mit einer Testgruppe, um Erfahrungen zu sammeln. Einige Städte wie Neustadt haben es vor längerer Zeit vorgemacht, mit Geräten und Schulungen für alle Stadträte und Stadträtinnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
die gegenwärtigen Herausforderungen durch nationalistische und populistische Strömungen gewinnen an Einfluss – leider auch in den Betrieben. Mitbestimmung gehört für uns zu einer freien und demokratischen Gesellschaft. Sie ist Kern des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft und lebendiger Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie. Diese gilt es auch zukünftig auszubauen und zu stärken. Die SPD hat in den letzten Jahren viel für gute und sichere Arbeit erreicht. Jetzt kommt es darauf an, diese Erfolge offensiv zu vertreten und weiterhin prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen. Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden.
Deshalb möchte ich Sie zur
Personal- und Betriebsrätekonferenz mit Malu Dreyer, Ministerpräsidentin,
am Donnerstag, den 12. April 2018 um 18.30 Uhr,
in die Kantine der Pfalz-Flugzeugwerke Speyer, Am Neuen Rheinhafen 10, in 67346 Speyer
herzlich einladen.
Als Oberbürgermeisterin werde ich den regelmäßigen Dialog mit den Personal- und Betriebsräten in meiner Stadt einführen und intensivieren.
Über Ihre/Eure persönliche Zusage würde ich mich sehr freuen. Gerne per E-Mail an:
Ich freue mich auf Ihren Besuch, gerne können Sie auch Gäste mitbringen.
Immer mehr Menschen klagen über die Zunahme des Verkehrslärms in Speyer. In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Verkehrslärm durch Kraftfahrzeuge, Flugzeuge aber auch durch die Bahn zugenommen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die massive Zunahme des Verkehrs in Speyer gestört. Natürlich sind die genannten Lärmquellen nicht von gleicher Qualität. Auch und häufig nur auf Unwissenheit zurückzuführen sind Lärmbelästigungen, die wir Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Ruhezeiten selbst verursachen. Diese Störungen sollten wir vermeiden, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, insbesondere auch den Kindern, dringend benötigte Ruhe- und Erholungsphasen zu ermöglichen. Aber auch außerhalb der Ruhezeiten stellen wir Lärmbelästigungen fest, die mit Aufklärung und gutem Willen im Sinne einer gemeinsamen Aufgabe und Verantwortung vermieden werden können. Den Bedürfnissen der Bevölkerung in diesem Bereich gerecht zu werden, ist aufgrund des engen Personalkorsetts kaum möglich.
Deshalb werde ich als Oberbürgermeisterin die Stelle eines/r Lärmschutzberaters/in, der/die bei allen Anliegen rund um den Lärmschutz berät, einführen. Diese/r soll dann Ansprechpartner für alle Anliegen rund um den kommunalen Lärmschutz, insbesondere hinsichtlich des Verkehrslärms, einschließlich des Fluglärms, aber auch aller anderen Lärmquellen sein. Hierbei möchte ich prüfen, ob die Stelle auch ehrenamtlich übernommen werden kann. Unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger soll zudem der kommunale Lärmaktionsplan fortgeführt und umgesetzt werden.
Neben der Zusammenlegung des Bau- und Verkehrsausschusses möchte ich das Engagement und das Wissen von Fachleuten, Organisationen und Entscheidungsträgern beim Thema Verkehr in Speyer bündeln. Die vielfältigen Aufgaben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden von einer großen Anzahl von Organisationen, Entscheidungsträgern und Ehrenamtlichen wahrgenommen. Wichtig für mich ist es, dass diese koordiniert agieren und die unterschiedlichen Fachkenntnisse in die gesamte kommunale Arbeit für die Verkehrssicherheit einfließen. Etablierte Elemente sind hierbei die Unfallkommission und die Verkehrsschauen. Darüber hinaus erachte ich die Einrichtung eines kommunalen Arbeitskreises Verkehrssicherheit für sinnvoll, um damit auch eine optimierte Planung zu erzielen und die Bedürfnisse der einzelnen Verkehrsteilnehmer/innen zu berücksichtigen. Teilnehmer des Arbeitskreises könnten zum Beispiel sein: Verkehrsdezernent/in, Polizei, Verwaltung, Schulen, ADAC, ADFC und das Rettungswesen.
Um eine verbesserte Verkehrsplanung zu erzielen, möchte ich nach meinem Amtsantritt den Bau- und Planungs- mit dem Verkehrsausschuss zusammenführen. So können zukünftig verkehrsrechtliche Maßnahmen beispielsweise bei der Baustellenplanung, aber auch bei der Planung von Verkehrswegen und Parkplätzen, gezielt abgestimmt und koordiniert werden.Das Verkehrsdilemma in Speyer geht weiter, erschwert durch die Baustellensituation, deren Verkehrslenkung kaum noch möglich ist. Nicht nur für die Speyerer ist dies eine Herausforderung, sondern eine große Zumutung für den Einzelhandel, der nun seit Jahren durch Baustellen massiv eingeschränkt wird. Auch hinsichtlich der zu erwartenden Großbaustellen, wie die Sanierung der Salierbrücke oder die Ertüchtigung der Oberen Langgasse ist eine optimierte Planung dringend erforderlich. Die Baustellen sind zwar zum Großteil nicht zu vermeiden, aber eine optimierte Planung, die auch den Veranstaltungskalender der Stadt berücksichtigt sowie eine Informationsübersicht auf der städtischen Homepage über die möglichen Zuwege, wäre ein Weg in die richtige Richtung. Ich halte dies für dringend erforderlich, um eine bessere Verzahnung von Baustellenplanung und der Verkehrspolitik in Speyer zu erzielen. Somit können wir frühzeitig den Weg zu einer besseren Vernetzung hin zu einer gelebten integrierten Stadtentwicklung gehen. Ich halte dies für einen wichtigen Weg, um zum Wohle der Stadt effektiver arbeiten zu können und eine bessere Abstimmung der beiden Themenfelder, die sich gegenseitig stark beeinflussen, herbeizuführen.
Das angekündigte Bündnis für Wohnen im April ein paar Wochen vor der Wahl einzuberufen und in der bisherigen Amtszeit gerade die gegensätzliche Wohnungsbaupolitik zu betreiben, ist als wahrer Hohn für die Bevölkerung zu bezeichnen. In den letzten 10 Jahren hat die Stadt Speyer vor allem einen Rückgang mit fast 20 Prozent bei der Altersgruppe der 30 bis 44 Jährigen verzeichnen müssen. Eine fatale Entwicklung, die durch die Politik der letzten Jahre gesteuert wurde. Wieso wurden nicht frühzeitig die Signale erkannt und wieso findet kein Umdenken bei der politischen Führung statt? Es wird viel über den Wunsch nach bezahlbaren Wohnraum und nach neuen Wohnformen in der Öffentlichkeit diskutiert und Vieles wurde versprochen. Die Zahlen sprechen dafür, dass die Entscheidungen leider zu Lasten von Familien getroffen wurden. Viele sind ins Umland abgewandert. Des Weiteren fand eine Explosion der Angebotsmiete bei privaten Vermietern mit einem Anstieg von 26 Prozent von 2010 bis heute statt. Dies bedeutet ein Anstieg der Nettokaltmiete, also Miete ohne Betriebs- und Nebenkosten, von 6,67 Euro auf 8,40 Euro je Quadratmeter.
Im selben Zeitraum stieg der Kaufpreis von Eigentumswohnungen um 43 Prozent und von Eigenheimen um 55 Prozent. Kostete ein Eigenheim 2010 im Durchschnitt noch 1.790 Euro/m², kosten diese heute über 2.700 Euro je Quadratmeter. Bei Eigentumswohnungen ging der Anstieg von 1.460 Euro/m² im Jahr 2010 auf 2.090 Euro/m².
Wieso die führende Politik dies nicht schon im Jahr 2010 zum zentralen Thema der Stadtentwicklung gemacht hat, bleibt offen. In diesen acht Jahren wurde nichts gegen diese Entwicklung unternommen – warum auch? Aus Sicht des bisherigen Amtsinhabers war diese Entwicklung ja gewollt! So sind die Aussagen, die jetzt kurz vor dem Wahltermin bekundet werden, nur als Feigenblatt zu bezeichnen.
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