Stadtentwicklung, Verkehrspolitik und Bürgerbeteiligung

Stefanie Seiler zur Stadtentwicklung

In den letzten Jahren wurde viel über eine integrierte Stadtentwicklung gesprochen, leider wurde dies allerdings politisch nicht umgesetzt. Für eine zukunftsfähige Stadt gilt es, Wohnen, Gewerbe und Umwelt in Gleichklang zu bringen. Denn durch innovative Ideen schließen sich die drei Gebiete nicht aus, sondern bestärken sich vielmehr gegenseitig, und somit gewinnt eine Stadt an Lebensqualität.

Deshalb werde ich als Oberbürgermeisterin zunächst den Flächennutzungsplan (mindestens bis 2030) als Grundlage für die weiteren Bebauungspläne unter frühzeitiger Einbeziehung weiterer Fachausschüsse, wie des Umwelt-, Verkehrs- sowie des Sozialausschusses, anpassen. Fehlentwicklungen, wie die Ansiedelungen von bloßen Logistikunternehmen gilt es entgegenzuwirken und einen Branchenmix sowie den Klein- und Mittelstand zu fördern.

Durch das Wohnraumkonzept und die Gewerbeentwicklung wird sich die Stadt Speyer nachhaltig verändern. So ist für mich von besonderer Gewichtung, dass bei der zukünftigen Wohnraumentwicklung und Nachverdichtung auch die Parameter der zukünftigen Verkehrs- und Stellflächenplanung, die ÖPNV-Planung sowie der Schutz und Erhalt von Grünflächen und die Gestaltung des Wohnumfeldes und das Zusammenleben auf verdichteter Fläche sozial-, umwelt- und verkehrsverträglich gestalten. Dies muss mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung, die beispielsweise durch intensive Beratungen in den städtischen Beiräten erfolgen könnte, begleitet werden. Die Projekte der sozialen Stadt gehen hierbei genau dieser Prämisse nach und dies müssen wir nun endlich auch in der Baupolitik verinnerlichen.

Stefanie Seiler zur Verkehrspolitik

Bei der Mobilität müssen wir uns nicht nur den entscheidenden Fragen stellen, sondern endlich auch handeln: Gute Koordinierung der Baustellen und zielgerichtete Kommunikation dieser an die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen ist dringend notwendig. Wir müssen die städtebauliche Konzeption der „Stadt der kurzen Wege“ reaktivieren. Im engen Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Wirtschaft möchte ich folgende Schwerpunkte anpacken:

• Zusammenführung der unterschiedlichen Verkehrskonzepte (VEP, Fahrradkonzept, Park-Leitsystem, ÖPNV, Schulwegeplanung) zu einem Generalverkehrsplan als Grundlage zur Entwicklung eines Verkehrsleitbildes
• Die Zusammenlegung des Bau- und Verkehrsausschusses, damit zukünftig Planungsfehler und Abstimmungsschwierigkeiten vermieden werden sowie notwendige Konzepte (LKW-Parkflächen, Busparkplätze, Verkehr rund um die Schulen) entwickelt werden; Einführung eines Arbeitskreises „Verkehrssicherheit“. Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie der E-Mobilität und der Verzicht auf den S-Bahn-Haltepunkt Süd.
• Weiterhin eine „Revolution“ im ÖPNV anstoßen durch die Wiedereinführung der kleinen „Shuttles“ sowie (teilweise) kostenloser ÖPNV für Speyerer Bürger, z. B. realisiert mit einer „Bürgerkarte“. Eine autofreie Stadt ist schön und gut, aber von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Viele sind einfach auch aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, von den Stadtteilen in die Innenstadt per Fahrrad oder zu Fuß zu kommen. Noch dazu: die einkommensschwächeren Bürger werden mit ihren Familien in „Randbezirke“ verfrachtet, so dass sie erst recht auf den ÖPNV angewiesen sind. Durch eine teilweise kostenlose Lösung könnte man diese Personen also finanziell entlasten und gleichzeitig einen ernsthaften Versuch starten, die Umwelt zu schonen und für weniger Autos zu sorgen.
• Ein Beispiel:  Kostenloser ÖPNV wird z. B. während den Arbeitswegen gewährt, also zwischen 6.00 Uhr und 9.00 sowie wieder zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr. Schüler und Studenten an der Verwaltungsuni dürfen ganztägig kostenlos fahren. Um dies sicherzustellen, kann jeder Bürger eine „Bürgerkarte“ nutzen, auf dem seine entsprechenden Einstellungen hinterlegt sind. Diese Karte kann er online oder vor Ort mit Guthaben aufladen, so dass er den Bus in den kostenpflichtigen Zeiten bargeldlos benutzen kann.

Stefanie Seiler zur Bürgerbeteiligung

Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl sind von zentraler Bedeutung für eine lebendige Stadt. Dies sollte sich auch in der Politik und der Verwaltung widerspiegeln. Deshalb strebe ich nach einem Gleichklang von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft, denn diese drei Komponenten bilden auf Augenhöhe unsere Stadtgesellschaft. Die Menschen, das soziale Leben sollten im Mittelpunkt stehen. Ich verstehe das Amt einer Oberbürgermeisterin als Verpflichtung, mich aller Themenkomplexe anzunehmen. Der Entwicklungsprozess einer Stadt muss gesteuert und moderiert werden unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger, deren politischer Vertretung und von Fachleuten.

Als Oberbürgermeisterin werde ich Zukunftsforen und Bürgerversammlungen einführen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger zu unterschiedlichen Themengebieten ebenso einbringen können, wie die Fachleute und politischen Vertreter. Zudem muss die Stadtpolitik bei den Bürgerinnen und Bürger vor Ort sein und ihr Ohr direkt beim Menschen haben – deshalb werde ich regelmäßige Sprechstunden in allen Stadtteilbüros einführen. Zudem können in vielen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt per Livestream die Ratssitzungen verfolgen. Auch in Speyer soll das mithilfe unserer lokalen Medien möglich werden. Hierzu zählen auch eine politische Debattenkultur, ein transparenter Austausch der Verwaltung mit Bürgerinitiativen und anderen Zusammenschlüssen, und zwar bevor Beschlüsse gefasst werden, sowie die Stärkung der fraktionsübergreifenden und interkommunalen Zusammenarbeit.

Die Beschlussfassungen und Entscheidungen gilt es wieder transparent und klar zu formulieren, insbesondere der Weg, wie solche Entscheidungen zustande kommen. Es bedarf somit einer völligen Umkehr der bisherigen Handhabung: nämlich erst muss die Information, dann eine intensive Diskussion und anschließend die Beschlussfassung erfolgen.

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