zum Gleichstellungspolitischen-Gespräch
mit Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, anlässlich des Internationalen Frauentages, am Donnerstag, 8. März 2018, 19 Uhr, im Augustinersaal der Sparkasse Vorderpfalz, Wormser Straße 39.
Über Ihre persönliche Zusage würde ich mich sehr freuen. Gerne per E- Mail an:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
vor mehr als 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Clara Zetkin, Frauenrechtlerin, beschrieb dies 1911 wie folgt:
„Dieser Internationale Frauentag ist die wuchtigste Kundgebung für das Frauenwahlrecht gewesen, welche die Geschichte der Bewegung für die Emanzipation des weiblichen Geschlechts bis heute verzeichnen kann.“
Trotz dieser großen Errungenschaft konnte die Gleichstellung von Frau und Mann immer noch nicht erreicht werden. Die größte institutionelle Hürde stellt dabei der Arbeitsmarkt da. So erhalten Frauen immer noch ca. 22% weniger Gehalt und sie sind die Personengruppe, die vor allem von prekären Beschäftigungsverhältnissen, fehlender Anerkennung von Erziehungs- sowie Pflegephasen und damit auch von Altersarmut betroffen sind.
Anlässlich des internationalen Frauentages möchte ich Sie herzlich zum
Gleichstellungspolitischen- Gespräch
mit Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland- Pfalz, am Donnerstag, 8. März 2018, 19 Uhr, in den Augustinersaal der Sparkasse Vorderpfalz, Wormser Straße 39, 67346 Speyer
einladen.
Über Ihre persönliche Zusage würde ich mich sehr freuen. Gerne per E- Mail an:
Ich freue mich auf Ihren Besuch, gerne können Sie auch Gäste mitbringen.
„Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.“
Dieses wegweisende Zitat über die Zukunft stammt von dem französischen Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry. Und seine Kernaussage: Zukunft kann man einfach geschehen lassen oder: man gestaltet sie.
Vieles konnte für Speyer auf den Weg gebracht werden. In gemeinsam getragenen Beschlüssen, in enger Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, unter Mitwirkung vieler ehrenamtlich Tätiger. Deshalb möchte ich heute allen danken, die sich hier eingebracht und eingesetzt haben. Ihre Leistungen waren – und sind – unverzichtbar.
Wir Speyerinnen und Speyerer werden aktiv, wenn wir eine Notlage sehen; wir bringen uns ein, um unser Umfeld zu gestalten, wir Speyrer stellen viel auf die Beine, um das Leben in unserem Speyer zu bereichern. Mit genau dieser Kraft möchte ich gemeinsam mit euch den Blick nach vorn lenken. Eine Vision für unser Speyer 2030 entwickeln. Für unsere Stadt der Zukunft.
Eine Vielzahl von Projekten verharren in der Warteschleife und warten auf Umsetzung: Ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept, um endlich den endlosen Staus und dem hohen Verkehrsaufkommen entgegen zu wirken. Der Neubau der Feuer- und Rettungswache, die Sanierung unserer Schulen, eine stärkere Fokussierung auf den Natur- und Umweltschutz verbunden mit Investitionen in die Stadtbildpflege, den möglichen Containerumschlag am Hafen zur Entlastung des Straßennetzes, Diskussionen über die Nutzung des Stiftungskrankenhauses oder auch Reithalle sowie zukünftige Gestaltung des Postplatzes und tragfähigen ÖPNV, um nur einige Beispiele zu nennen.
Was wir aber vor allen Dingen brauchen ist ein Wechsel in der politischen Ausrichtung der Stadtentwicklung! Man kann den politisch Verantwortlichen nicht mal unbedingt Versagen vorwerfen. Sie haben erreicht, was sie erreichen wollten: Die Stadtspitzen der 90er Jahre haben bewusst die gestalterische Hoheit der Stadt über freie Grundstücke abgegeben. Viele Investoren kamen und durften nach Gutdünken bauen. Viel hochpreisiger Wohnraum ist entstanden. Zweifelsohne ist dadurch auch sehr viel Wohlstand nach Speyer gezogen und ich gönne auch jedem sein Häuschen und die schöne Wohnung. Aber: Speyer ist zum Spielball des freien Wettbewerbs geworden. Und den freien Wettbewerb können sich nur wenige leisten. Die Krankenschwester, der Sozialarbeiter, der einfache Angestellte nicht. Die bestimmende Politik der letzten acht Jahre ist diesem einseitigen Fahrplan zu Lasten vieler Speyrer gefolgt. Und folgt dem noch immer: aus dem von uns geforderten Wohnraumkonzept wurde ein Wohnungsmarktkonzept; an der Waldstraße entsteht ein Hotel anstelle von bezahlbaren Wohnungen; trotz unserer Anfrage bzw. Hinweis wird eine Wohnung nach der anderen in Ferienwohnraum umgewandelt. In diesen acht Jahren wurde nichts gegen diese Entwicklung unternommen- warum auch? Aus Sicht der bisherigen Machthaber war diese Entwicklung ja gewollt!
Ich stehe für das, wofür wir Sozialdemokraten schon immer standen: eine gestaltende, eine starke Politik für alle Menschen dieser Gesellschaft!
Dafür brauchen wir Aufbruchsstimmung, dafür brauchen wir Mut und neue Ideen. Dafür brauchen wir aber auch Sicherheit und Vertrauen.
Um dieses Vertrauen müssen alle, die Verantwortung tragen, sich immer aufs Neue bemühen. Gerade heute, wo Verunsicherung immer mehr um sich greift, wo populistische Hetzer bewusst Ängste schüren. Gerade heute, wo wir nicht nur Politikverdrossenheit, sondern eine Abkehr vom politischen Leben überhaupt konstatieren müssen.
Tiefgreifende Veränderungen brauchen daher einen breiten Konsens; der Umbau gesellschaftlicher Strukturen erfordert die Mitwirkung vieler. Das ist demokratisches Prinzip. Deshalb möchte ich als Oberbürgermeisterin für eine Stadtpolitik fernab von Koalitionen werben. Ein Wir-Gefühl wieder herstellen. In der Verwaltung, in der Politik, in unserer Stadt.
Unsere Stadt kann mehr und ist mehr als eine Marketingfirma oder ein Konzern. Gerade die Möglichkeit zur freien Entfaltung in der Kommune, diese Kultur des Miteinanders, sie sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Bezug zu ihrer Stadt entwickeln.
Stabile Unternehmen, Handwerksbetriebe und Geschäfte bilden die Basis für eine sich gut entwickelnde Kommune. Deshalb steht Wirtschaftsförderung ganz oben auf meiner Agenda. Um die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft weiter zu verbessern, ist, um die wichtigsten Punkte zu nennen, es wichtig die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiterzuentwickeln, den Speyerer Einzelhandel zu fördern sowie eine tragfähige Tourismusstrategie zu entwickeln. Hierzu gehören auch Maßnahmen, um Existenzgründungen und die Neuansiedlung von Betrieben zu erleichtern, sowie Schritte, um alteingesessene Firmen und Geschäfte beispielsweise bei Modernisierungsmaßnahmen zu unterstützen.
Wir stehen vor einer Epoche des Wandels auf allen Ebenen von Wirtschaft und Gesellschaft, denn wir befinden uns mitten in einer digitalen Revolution – Stichwort ‚Arbeit 4.0. Maschinen, gesteuert von immer intelligenter werdenden Computern, werden immer mehr Arbeiten übernehmen, die jetzt noch von Menschen ausgeführt werden.
Das können und wollen wir nicht verhindern, aber wir können und müssen die Auswirkungen für die Menschen sozialverträglich machen, Ihnen neue Perspektiven aufzeigen. Das ist die Aufgabe der Politik und dazu braucht es zukunftsorientierte Konzepte. Als Oberbürgermeisterin werde ich die Augen nicht vor den Problemen verschließen sondern alles dafür tun, dass die Menschen, für die ich Verantwortung trage, bei allen Veränderungen nicht auf der Strecke bleiben.
Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und zu schaffen ist nicht nur ökonomisch von großer Bedeutung, sondern auch ein Ausweis von Lebensqualität und Zukunftsorientierung. Hier, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, stehen wir alle, die Politik, die Betriebe, die Kammern, in der Verantwortung. Teilhabe ermöglichen und Inklusion leben – zwei Ursozialdemokratische, arbeitsmarktpolitische Ansätze. Ein kommunaler Integrationsbetrieb könnte hierfür beispielhaftsein. Dafür setze ich mich mit ganzer Energie ein.
Zukunft bauen für Jung und Alt, dass möchte ich mit euch gemeinsam tun. Perspektiven eröffnen für junge Familien. Damit sie sich weiterhin in Speyer wohl fühlen, werde ich ein verstärktes Augenmerk auf die Wohnsituation legen und unser Möglichstes für Kinderbetreuung tun. Kinder beziehungsweise junge Menschen sind unsere Zukunft. Auch das ist ein Gemeinplatz, ich weiß, aber einer, der leider in den letzten 10 Jahren viel beschworen und doch nicht angepackt wurde. Gerade jungen Menschen ein attraktives Umfeld zu bieten, könnte bald zum Standortvorteil werden.
Die größte Herausforderung in den vergangenen Jahren bestand wohl darin, dass so viele Menschen wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr nach Europa geflohen und an den Küsten oder in überfüllten Aufnahmelagern strandeten. Hier wirken die Entscheidungsträger oft ratlos, unentschlossen und uneins. Bedrohungen treiben immer mehr Menschen aus ihren Heimatländern; Flucht ist ihr einziger Ausweg, um Leib und Leben zu retten, um ihren Kindern Schreckliches zu ersparen. Die Versorgung der Flüchtlinge bedeutet für unsere Stadt eine große Herausforderung. Aber wir haben sie bislang gemeistert, nicht zuletzt dank der Hilfsbereitschaft der Speyrerinnen und Speyerer.
Wir haben unser Bestes gegeben, um die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, gut aufzunehmen. Wir verurteilen die Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, die in den letzten Monaten vielerorts und leider auch bei uns laut wird. Speyer ist eine weltoffene, eine humane Stadt. Bei uns ist für Fremdenfeindlichkeit kein Platz, wir verwahren uns gegen Stimmungsmache und Gewalt.
Und die Feinde unserer offenen Gesellschaft und unseres Rechtsstaates werden lauter. In Europa, in Deutschland, in Speyer. Sie verhöhnen uns und unsere humanistischen Werte. Sie stehen im Widerspruch zur Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Islamisten, deren Ideologie aus Gewalt und Hass besteht, Pegida-Anhänger, die den nationalistischen Rechtsruck in Deutschland salonfähig gemacht haben. Die AfD, die den Menschen vorgaukelten möchte doch nur HALB-so rassistisch zu seien, wie sie rüber kommt. Reichsbürger, fanatische Verschwörungsanhänger. Sie allen treiben ihr Spiel mit Angst und Unsicherheit.
Wir alle sind gefragt, Hass, Rassismus und Ausgrenzung klar anzusprechen und mit unseren demokratischen Mitteln entgegenzuwirken. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in einer freiheitlichen, offenen und toleranten Stadt – in einem geeinten Europa leben können.
Unsere Stadt steht vor neuen und alten Herausforderungen: Modernisierung und Integration, Bewältigung sozialer Aufgaben sind hier nur einige Stichworte. Lebensqualität zu sichern, auch im Hinblick auf eine sich allmählich verändernde Bevölkerungsstruktur, das wird zum Ausweis einer auf die Zukunft gerichteten Politik.
Wie wir alle wissen, ist das A und O jeden Bauens die Finanzierung. Dass es mit den Finanzen der Kommunen selten zum Besten bestellt ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Insbesondere die hohen Ausgaben haben dazu beigetragen und die Aufgaben werden noch umfangreicher. Wir brauchen, um nur einiges zu nennen, Kindergärten und Schulen sowie Sport- und Kultureinrichtungen, wir müssen uns um Sicherheit und Ordnung sowie um Nahverkehr und Wirtschaftsförderung kümmern. Deshalb werde ich mich für eine Gemeindefinanzreform einsetzen, die dazu dient, die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten, aber auch externe Gutachtervergaben auf den Prüfstand stellen. In diesen Zusammenhang gehören im Übrigen auch hohe Ausgaben wie für den Haltepunkt-Süd oder den Eingang zum Adenauerpark. Ich will alles in meiner Macht Stehende tun, dass unsere Stadt weiterhin attraktiv bleibt, aber die hier lebenden Menschen haben absolute Priorität. Bevor ich Geld für Marketing ausgebe, sollten erstmal die Schulen saniert oder in die Pflege und Sauberkeit des öffentlichen Raumes investiert werden.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, die hier wohnen und arbeiten, Lebensqualität und ein ansprechendes Umfeld zu bieten, das war, ist und bleibt mein zentrales kommunalpolitisches Anliegen.
Die Zukunft bauen, das wollen, das tun wir in den Kommunen. In diesem Frühsommer nun, Sie alle wissen es, finden die nächsten Oberbürgermeisterwahlen statt. Der Wahlkampf mit seinen Turbulenzen und seinem Werben für den jeweils eigenen Standpunkt hat längst begonnen – schließlich steht viel auf dem Spiel. Denn es geht um unsere Zukunft bzw. wie unsere Zukunft aussehen könnte. Die Weichen werden neu gestellt, wenn entschieden wird, dass unsere Stadt die erste Oberbürgermeisterin gewählt hat.
Um die Zukunft zu bauen, braucht die Politik den Diskurs aller gesellschaftlichen Kräfte und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt vor allem aber dann, wenn kein Wahlkampf ansteht. Wir brauchen Debatten darüber, wie wir unsere Stadt der Zukunft vorstellen, wie Lebensqualität aussehen kann und in welche Richtung die Weichen für Innovationen gestellt werden sollen. Hierzu möchte ich Sie einladen. Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich an solchen Diskussionen beteiligen, desto mehr zukunftsweisende Antworten wird es geben und desto stärker werden gesellschaftliche Veränderungen in der Bevölkerung verankert sein.
In diesem Sinne waren wir schon immer eine aktive Stadt, eine Stadt mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus den unterschiedlichsten Bereichen, die einen guten Grund zum Bau von Gegenwart und Zukunft legen. Das gibt uns eine solide Basis für unser Handeln in 2018 und darüber hinaus. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, sowie allen Speyrerinnen und Speyerern ein gutes und erfolgreiches Jahr.
ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2018. Ich lade Sie herzlich ein zum Neujahrsempfang der SPD Speyer am Dienstag, 9. Januar 2018, 19 Uhr, im Kulturhof Flachsgasse, Flachsgasse 3. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Ich bin fest davon überzeugt: Speyer kann mehr. Speyer ist eine schöne und lebenswerte Stadt, die mit der richtigen Gestaltung und den richtigen Impulsen sich weiterentwickeln und für die Zukunft bereit sein kann. Als Ihre Oberbürgermeisterkandidatin freue ich mich auf Ihre Ideen, für eine vernetzte Stadtentwicklung aus einer Hand, bessere Infrastrukturen, Sicherheit und Sauberkeit, soziale Entwicklung aller Stadtteile sowie vieles mehr. Gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, möchte ich die Perspektiven für Speyer 2030 erarbeiten. Gerne möchte mit Ihnen beim Marktfrühstück ins Gespräch kommen:
Marktfrühstück mit Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler auf dem Berliner Platz am Freitag, 24. November 2017, ab 10 Uhr
Marktfrühstück mit Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler auf dem Königsplatz am Samstag, 9. Dezember 2017, ab 10 Uhr
Früh habe ich gelernt, dass ich mich wegen den beiden Zuschreibungen Frau und Arbeiterkind, noch mehr anstrengen muss– vielleicht auch jetzt hier vor euch. Die Erkenntnis, dass Menschen aufgrund von Merkmalen, wie Geschlecht, Alter, Religion oder sozialer Herkunft innerhalb einer Gesellschaft benachteiligt werden und der Wiederstand dagegen, bilden die Grundlage meines politischen Handelns, treiben mich an.
Meine sehr geehrte Ministerpräsidentin Malu Dreyer,
liebe Genossinnen und Genossen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich freue mich sehr, dass heute meine Familie, viele Freunde, politische Weggefährten und interessierte Bürgerinnen und Bürger hier sind. Viele haben mich politisch und persönlich geprägt, menschlich und fachlich herausgefordert, aber auch sehr stark gefördert. Mit eurer Unterstützung konnte ich vieles erreichen. Heute stehe ich vor euch, weil ich mich um das Amt der Oberbürgermeisterin dieser schönen Stadt bewerbe.
Speyer ist meine Heimat. Hier bin ich aufgewachsen, war ich Schülerin an der Zeppelinschule und am Nikolaus- von- Weis Gymnasium. Studiert habe ich Soziologie an der Universität Heidelberg und nebenbei im Büro des elterlichen Betriebes und an der Uni gearbeitet. Nach dem Diplom war ich beruflich in Mainz als Referentin für den Landesverband tätig. Und seit zwei Jahren darf ich das Amt als 2. Beigeordnete dieser wunderbaren Stadt begleiten.
Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl sind von zentraler Bedeutung für eine lebendige Stadt. Dies sollte sich auch in der Politik und der Verwaltung wiederspiegeln.Die Menschen, das soziale Leben sollten im Mittelpunkt stehen Ich verstehe das Amt einer Oberbürgermeisterin als Verpflichtung, mich aller Themenkomplexe anzunehmen.
Der Entwicklungsprozess einer Stadt muss gesteuert und moderiert werden unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger, deren politischer Vertretung und von Fachleuten.
„Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir“,ist am Sockel des Pilgers zu lesen. Auch wenn der historische Bezug aus Hebräer 13,14 eine andere Stadt meint, so finde ich das doch sehr treffend formuliert, denn es geht um das „Wir suchen gemeinsam“. Die städtebauliche Entwicklung gelingt nicht technokratisch im stillen Kämmerlein! Das hatten wir die letzten 20 Jahre und das Resultat ist, dass sich hier kaum ein Normalverdiener noch eine Wohnung leisten kann. Ein Investor nach dem anderen hat hier hochpreisige Häuser und Wohnungen gebaut, viele haben sich gierig die Hände gerieben. Mein Verständnis von Politik ist ein anderes: gute Politik gelingt nur im Diskurs und Dialog mit den Menschen vor Ort im Interesse des Gemeinwohls.
Natürlich habe ich konkrete Vorstellungen insbesondere zur baulichen Stadtentwicklung. Stadtentwicklung bedeutet nicht Bauen allein, bedeutet nicht nur die Darstellung von Flächen. Es bedeutet ausreichend Wohnraum für alle anbieten zu können. Es bedarf nicht nur Konzepte, die die Informationen auflisten, es bedarf den Willen sich dieser Thematik mit vollem Einsatz und Überzeugung zu widmen und endlich auch Wohnraum zu schaffen. Diesen Willen habe ich!
Gerade Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere und junge Menschen mit niedrigem Einkommen, sowie Menschen mit Beeinträchtigungen sind stark darauf angewiesen. Deshalb stehe ich für eine verbindliche Sozialquote bei der Wohnraumvergabe. Die brauchen wir in Speyer inzwischen leider auch für Normalverdiener!
Doch Wohnraum muss mit dem Wohnumfeld im Gleichklang genannt werden: Verkehrswege, Nahversorgung, ausreichend und gepflegte Grünflächen sowie Spielplätze sind von zentraler Bedeutung. Deshalb kann und darf dies nicht ohne die Auswirkungen auf den Verkehr, unsere Umwelt und auf das soziale Leben betrachtet werden. Wie viel Grün möchten wir für die Nachverdichtung aufgeben? Ökologisches Bauen und Wohnen gilt es zu fördern. Grünflächen, unsere Parkanlagen, Wälder, Bäche und Seen, gilt es zu pflegen und zu schützen. Ebenso wie unser Straßenbegleitgrün und die Verkehrsanlagen in allen Stadtteilen.
Manch einer denkt jetzt bestimmt: das bedeutet wieder tausend Gutachten. Nicht mit mir! Diese – wie ich sie nenne – Gutachteritis muss endlich ein Ende haben! Ein Stadtbaudirektor, der die Planungshoheit der Verwaltung wieder herstellen kann, der keine Gutachten von Externen braucht oder sich von Investoren beeinflussen lässt, ist das dringende Gebot der Stunde!
Auch beim Thema Mobilität müssen wir uns nicht nur den entscheidenden Fragen stellen, sondern endlich auch handeln: Das Verkehrsdilemma in unserer Stadt hält weiter an und wird erschwert durch die Baustellensituation. Nicht nur die Geschäftsleute, sondern eine Vielzahl von Menschen leiden unter diesem improvisierten Vorgehen. Gute Koordinierung der Baustellen und zielgerichtete Kommunikation dieser an die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen ist dringend notwendig. Wir müssen die städtebauliche Konzeption der Stadt der kurzen Wege reaktivieren. Im engen Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Wirtschaft. Der Anleger und die Bushaltestelle für Touristen wurde im Nu gebaut. Aber wir Speyrer dürfen im Stau stehen – egal, ob im Auto oder im Bus. Meine Priorität ist da eine andere. Ganz zu Schweigen vom Ausbau der E- Mobilität!
Den Klein- und Mittelstand, die Industrie und den Dienstleistungsbereich gilt es zu stärken. Sie bilden die Grundlage für unsere Wirtschaftskraft und sichern Arbeitsplätze. Im Besonderen gilt es aber auch den Einzelhandel in unserer Stadt zu unterstützen. Deshalb möchte ich frühzeitig mit den Betreibern der Postgalerie Kontakt aufnehmen. Es bedarf auch den Einsatz der Politik, dass die Postgalerie sich erfolgreich neu finden kann. Deshalb müssen wir uns endlich der Debatte zur Umgestaltung des Postplatzes stellen und damit verbunden auch frühzeitig in die Prüfung des ÖPNV- Netzes einsteigen.
Auch unsere Wirtschaft vor Ort braucht gut ausgebildete Nachwuchskräfte. Jedes Kind, das aufgrund seiner sozialen Herkunft auf der Strecke bleibt, ist eines zuviel! Die Arbeit der Schulsozialarbeit war mir da immer ein Herzensanliegen. Es ist unsere Aufgabe als Schulträger und Bildungsstandort unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch unseren Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern die bestmöglichen Rahmenbedingungen bereit zu stellen, damit sie unsere Kinder und Enkelkinder bestmöglich begleiten, fördern und stärken können. Dazu gehört konkret auch ein vehementer Einsatz als Oberbürgermeisterin bei ADD und Land um das Wirtschaftsgymnasium an der BBS endlich zu realisieren sowie das Bekenntnis zu Frischküchen in unseren Kitas. Ich kann dies nicht allein aus der betriebswirtschaftlichen Sicht sehen. Wir müssen entscheiden, ob uns das unsere Kinder und Enkelkinder wert sind und danach den Einsatz der Finanzmittel priorisieren. Sollte ein Stadtlogo an erster Stelle stehen? Ich denke nicht!
Zusammenarbeit und Kommunikation müssen hier von der Stadtspitze vorgelebt werden. Und Stadtverwaltung Speyer bedeutet nicht nur das Stadthaus, sondern Schulen und Kitas, die einzelnen Gewerke des Baubetriebshofes, die Müllwerker, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kläranlage und viele andere. Der Sparzwang am Personal ist und war nicht zielführend. Natürlich bedarf es weit mehr Unterstützung von Bund und Land bei zentralen Aufgaben der Kommune, allerdings obliegt es dem Stadtoberhaupt die zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen einzusetzen. Und hier wurden falsche Prioritäten gesetzt! Im Unterbau der Verwaltung wurde und wird gespart- zu Lasten von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung und vielem mehr. Über Jahre hinweg wurden diese Bereiche vernachlässigt. Um unsere Stadt in den Bereichen Sauberkeit und Ordnung zu optimieren, möchte ich das Thema Stadtbildpflege ganz oben auf die Agenda setzen. Für die Entwicklung unserer Stadt ist eine starke und effektive Verwaltung in all ihren Bereichen von zentraler Bedeutung. Die strenge Trennung der einzelnen Fachbereiche und Ämter ist überholt und nicht mehr zeitgemäß. Sie hemmen viel mehr ein konstruktives Miteinander und ein effizientes Arbeiten, als dass sie Lösungen herbeiführen. Ich möchte dies aufbrechen, eine ideenreiche, vertrauensvolle und leistungsstarke Zusammenarbeit fördern. Deshalb stehe ich zu meinem Einsatz für einen städtischen Integrationsbetrieb. Nur mit einem ausreichenden Teamgeist innerhalb der Verwaltung können wir Bürgerfreundlichkeit und Service auch leben.
Demokratische Parteien und deren Fraktionen gilt es als souveränes Parlament frühzeitig in die Planungsprozesse einzubinden, durch eine transparente Politik in den kommunalen Gremien. Und hier möchte ich auf Ausführungen von Christian Roßkopf zurückgreifen, der schon vor Jahrzehnten trefflich formuliert hat, dass sich im Stadtrat und den Gremien, der Bürgerwille artikuliert. Dass das übergeordnete Ziel, der gemeinsame Konsens das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger ist- und es hierzu keine Disziplinierung einer Koalition innerhalb des Stadtrates bedarf. Die Suche nach dem größtmöglichen Konsens bedarf zwar vieler Gespräche, den Austausch von Argumenten und manchmal auch hartnäckige Debatten, ist aber meiner vollen Überzeugung nach auf kommunaler Ebene immens wichtig. Dies sage ich mit der Erfahrung als Ratsmitglied in Zeiten der Opposition aber auch als Koalitionspartner. Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist nicht damit abgeschlossen, dass sich Machtverhältnisse fixieren und damit Anträge nach einem bestimmten Muster beschlossen oder verworfen werden. Ich möchte mich als Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, diese Muster aufzubrechen, damit wir uns auf die dringlichen Ziele konzentrieren können.
Hierzu benötigt es ein Stadtoberhaupt, das die Fähigkeit besitzt nachhaltige Stadtpolitik zu leben. Die über den Tellerrand hinausschaut und es vermag, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Prioritäten zu setzen. Ein konstruktives Verhältnis zu anderen Behörden, Sozialverbänden und Initiativen pflegt. Die es versteht parteiübergreifende Beratungen in den Gremien zu führen, Bürgerbeteiligung nicht nur vor der Wahl lebt und erkennt, dass die Verwaltung nur das umsetzen kann, wenn sie ausreichende Mittel gezielt einsetzen kann. Mit euch gemeinsam möchte ich das Bestmögliche für Speyer erreichen.
Ich trete nicht an, um euch den einen Plan zu versprechen. Ich trete an, weil die Zeit reif ist, für ein Umdenken in der Politik. Ich trete an, weil ich den Menschen als oberste Prämisse aller Entscheidungen sehe und nicht das Geld. Ich trete an, weil ich durch und durch Speyererin bin, meine Stadt liebe und diese mit euch in Zukunft führen möchte. Mit Weitsicht und Leidenschaft. Ich trete an, weil Speyer mehr kann.
Es ist von enormer Bedeutung dies nicht nur im Bau- & Planungsausschuss vorzubereiten, sondern auch in den davon zentral betroffenen Gremien, wie dem Umwelt- , Verkehrs- und Sozialausschuss miteinzubeziehen. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass meine Anregung nun vom Rat angenommen wurde. Eine intensive Debatte in den Gremien lässt die Zeitplanung des zuständigen Dezernenten leider nicht zu. Es ist allerdings von essenzieller Wichtigkeit, dass Verständnis der Bevölkerung zu wecken, dass die Nachverdichtung als Prozess eines Stadtumbaus zu verstehen ist. Wir befinden uns in einem enormen Gestaltungsprozess unserer Stadt. Dies gilt es klar und deutlich den Menschen zu erläutern. Die politische Ebene ist dazu verpflichtet ihnen nicht nur die Vorteile einer Nachverdichtung zu erklären, sondern auch mögliche negative Effekte anzusprechen. Dies wird unter anderem Auswirkungen auf das soziale Leben, genauso wie auf unsere Umwelt und den Verkehr haben. Das Erscheinungsbild unserer Stadt wird sich somit nachhaltig geprägt werden. Deshalb möchte ich mich zudem dafür einsetzen, dass auch eine frühzeitige Einbindung der städtischen Beiräte (Naturschutzbeirat, Migrationsbeirat), aber auch der Beauftragen (Senioren, Fahrrad, Frauen, Behinderten) sowie des Jugendparlamentes erfolgt.
Ich freue mich, dass ich seit gestern Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl am 27. Mai 2018 bin. Vielen Dank für das Vertrauen! In einer Mitgliederversammlung am Dienstag, 17. Oktober 2017, im Stage Center Speyer wurde ich mit 98 von 101 abgegebenen Stimmen in großer Geschlossenheit nominiert. Hier eine Presseschau mit Stimmen zur Mitgliederversammlung und Nominierung:
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Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
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